Impressum, AGB & Datenschutz

Alle Rechte sind vorbehalten.

Studer Anwälte und Notare AG
Hintere Bahnhofstrasse 11A
5080 Laufenburg
+41 (0)62 869 40 69
info@studer-law.com
www.studer-law.com

Handelsregistereintrag
Eingetragener Firmenname: Studer Anwälte und Notare AG
UID: 358.748.117
Handelsregisteramt: Kanton Aargau

Webdesign und Realisierung: Brun & Co, Zug

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Zentralregister für Hundenachsorge (nachfolgend „ZRH“ genannt) 

Das ZRH wird von Studer Anwälte und Notare AG, Laufenburg (nachfolgend kurz „Anbieter“ genannt), betrieben. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden im Hinblick auf die Nutzung des ZRH gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Anmeldung durch den Kunden aktuellen Fassung. 

Gegenstand dieser AGB ist die Anmeldung und Änderung von Einträgen im ZRH durch den Kunden, den Betrieb desjenigen durch den Anbieter sowie die Bereitstellung von Informationen daraus an Kunden oder Drittpersonen. 

Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie liegen dem Anbieter in Schriftform vor und der Anbieter stimmt deren Geltung schriftlich zu.

Durch Abschicken des Formulars „Anmeldung zum Zentralregister für Hundenachsorge“ erteilt der Kunde dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags. Nach Absendung des Formulars erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Anbieter. 

Der Kunde kann zu Geschäftszeiten vor Ort, telefonisch oder schriftlich (inkl. via E-Mail) Einsicht in die unter seinem Namen im ZRH gespeicherten Daten verlangen. Der Anbieter stellt dem Kunden die entsprechenden Daten innerhalb einer gewöhnlichen Bearbeitungsfrist zur Verfügung.

Der Kunde kann jederzeit Änderungen der unter seinem Namen im ZRH gespeicherten Daten verlangen. Der Anbieter übernimmt die gewünschten Änderungen innerhalb einer gewöhnlichen Bearbeitungsfrist in der Datenbank. Zu den Gebühren für Änderungen am bestehenden Eintrag (vgl. Ziffer 6. hiernach).

Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt den Anbieter, sobald der Anbieter Kenntnis über die Urteilsunfähigkeit oder den Tod des Kunden erhalten hat, die im ZRH eingetragenen Daten, den vom Kunden dem Anbieter mitgeteilten Personen, Erben, Vermächtnisnehmer, Tierärzten, Tierheimen, Polizeibehörden sowie anderen öffentlichen Amtsstellen gegenüber offenzulegen oder offenlegen zu lassen.

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Qualität der vom Kunden im ZRH erfassten Daten. Insbesondere erfolgt seitens Anbieter keine Prüfung der vom Kunden angegebenen hundespezifischen Weisungen und Anordnungen auf Verständlichkeit, Sinnhaftigkeit und Durchsetzbarkeit. 

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass der Anbieter zeitgerecht über die Urteilsunfähigkeit oder den Tod des Kunden informiert wird. Der Anbieter trifft keinerlei Verantwortung, solche Informationen von sich aus zu beschaffen oder diesbezüglich irgendwelche Abklärungen zu tätigen. 

Der Anbieter haftet weiter nicht dafür, dass die entsprechenden Personen, für die die hundespezifischen Weisungen und Anordnungen gelten, rechtzeitig informiert werden können. Zudem nutzt der Anbieter ausschliesslich die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen zur Information der entsprechenden Personen. Sollten die bestimmten Personen nicht kontaktierbar sein, ist der Anbieter nicht dazu verpflichtet, von sich aus weitere Abklärungen oder Kontaktnachforschungen zu tätigen.

Die vom Kunden für die Nutzung des ZRH zu leistende Vergütung beträgt jährlich CHF 30.00 (inklusive Mehrwertsteuer) pro angemeldeten Hund. Die Jahresfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters an den Kunden über die Eintragung im ZRH.

Pro Jahr sind durch den Kunden zwei Änderungen am entsprechenden Eintrag im ZRH kostenlos. Ab der dritten Änderungen schuldet der Kunde dem Anbieter eine Vergütung von CHF 20.00 (inklusive Mehrwertsteuer) pro verlangter Änderung.

Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter kann Rechnungen elektronisch per E-Mail oder per Post dem Kunden übermitteln.

Ein Vertrag über die Nutzung des ZRH kommt nach Massgabe von Ziffer 2 zustande. Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, falls der Kunde den Vertrag nicht 5 Arbeitstage vor Vertragsende kündigt.

Der Vertrag endet in jedem Fall automatisch mit dem Tod des Hundes oder mit einem Halterwechsel betreffend den Hund (abgesehen für die Fälle der Urteilsunfähigkeit oder des Todes des Halters), für welchen die Eintragung im ZRH erfolgte. Endet der Vertrag während der vereinbarten Jahresfrist, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung.

Der Anbieter kann den Vertrag einseitig künden, sofern der Kunde mindestens 60 Tage mit einer Zahlung in Verzug ist.

Das Recht jeder Partei zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle der vorzeitigen Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Nutzungsentgelts.

Bei Beendigung des Vertrages erhält der Kunde auf Verlangen den aktuellen Eintrag des Kunden im ZRH schriftlich zugestellt. Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, alle Daten des Kunden zu löschen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter Personendaten des Kunden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Diese Nutzung von Personendaten durch den Anbieter ist zwingende Voraussetzung für das Funktionieren des ZRH. Alle Personendaten werden vertraulich behandelt. Im Übrigen wird auf die separate Datenschutzerklärung (s. Anhang) verwiesen, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellt.

Die vorliegenden AGB stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit dem Anbieter geschlossenen Vertrags über die Nutzung des ZRH dar.
Der Anbieter ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Kunden jederzeit auf eine andere juristische oder natürliche Person zu übertragen. Im Falle einer Übertragung der Vertragsbeziehung wird der Kunde entsprechend informiert.

Alle auf dieser Webseite veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung der Studer Anwälte und Notare AG. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien und Downloads von der Webseite dürfen nur für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch hergestellt werden.

Studer Anwälte und Notare AG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf dieser Webseite publizierten Informationen. Studer Anwälte und Notare AG lehnt zudem jegliche Haftung ab für den Inhalt von Webseiten Dritter, auf die im Rahmen dieser Webseite verwiesen wird. Gleiches gilt in Bezug auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der auf Webseiten Dritter wiedergegebenen Informationen sowie hinsichtlich deren Funktionstüchtigkeit.

Der Anbieter kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder auf andere geeignete Weise bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert Monatsfrist schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrags auf Ende der laufenden Vertragsdauer.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. In diesen Fällen wird die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung ersetzt, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Ansicht am nächsten kommt.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss ergebenden Streitigkeiten ist Laufenburg. Anwendbar ist, unabhängig vom rechtlichen Grund oder vom Zugriffsstandort des Kunden, ausschliesslich das schweizerische Recht.

Datenschutzerklärung zu dieser Webseite sowie zum Zentralregister für Hundenachsorge (ZRH)

Diese Datenschutzerklärung beschreibt unsere Richtlinien und Verfahren zur Erfassung, Verwendung und Offenlegung Ihrer Daten, wenn Sie diese Webseite und/oder das ZRH nutzen, und informiert Sie über Ihre Datenschutzrechte und wie das Gesetz Sie schützt. Wir verwenden Ihre persönlichen Daten, um diese Webseite und das ZRH bereitzustellen und zu verbessern. Durch die Nutzung der Webseite und/oder das ZRH erklären Sie sich mit der Erfassung und Nutzung von Daten in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung einverstanden.

Wenn Sie diese Webseite nutzen und/oder den Service des ZRH in Anspruch nehmen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie als natürliche Person persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Verantwortlicher Datenverarbeiter und Datenschutzbeauftragter:

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Datenschutzbeauftragter:

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Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Während der Nutzung dieser Webseite und/oder des ZRH können Sie uns freiwillig bestimmte personenbezogene Daten übermitteln (etwa über die publizierte E-Mail-Adresse oder durch eine Anmeldung beim ZRH). Diese Daten werden automatisch gespeichert und von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung bearbeitet. Persönlich identifizierbare Informationen können unter anderem sein:

• Vor- und Nachname
• Telefonnummer
• Adresse, Kanton, Postleitzahl, Stadt
• E-Mail-Adresse
• Nutzungsdaten

Verwendung von persönlichen Daten

Mit Hilfe der von Ihnen freiwillig übermittelten personenbezogenen Daten wird die Datenbank ZRH bereitgestellt und geführt. Im Bedarfsfall (d.h. bei Ihrer Urteilsunfähigkeit oder Todesfall) kann die Information, dass Sie im ZRH eingetragen sind sowie weitere in der Datenbank enthaltenen Daten an die von Ihnen bezeichneten Drittpersonen, an Tierärzte und Tierheime, an Polizeibehörden sowie andere öffentliche Amtsstellen weitergegeben werden.

Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten für die folgenden Zwecke verwenden:

• Zur Nachverfolgung der Nutzung dieser Webseite.
• Um Ihre Registrierung als Nutzer des ZRH zu verwalten.
• Um Sie per E-Mail, Telefonanrufe, SMS oder andere gleichwertige Formen der elektronischen Kommunikation zu kontaktieren, sei es, damit Sie den Service des ZRH optimal nutzen können oder für Verbesserungen.
• Zur Bereitstellung von Neuigkeiten, Sonderangeboten und allgemeinen Informationen über andere von uns angebotene Dienstleistungen, Waren und Veranstaltungen, die denen ähnlich sind, die Sie bereits gekauft oder angefordert haben, es sei denn, Sie haben sich gegen den Erhalt solcher Informationen entschieden.
• Für andere Zwecke: Wir können Ihre Daten für andere Zwecke verwenden, wie z.B. zur Analyse von Daten, zur Identifizierung von Nutzungstrends, zur Bestimmung der Effektivität von Werbekampagnen und zur Bewertung und Verbesserung unserer Dienste, Produkte, Dienstleistungen, unseres Marketings und Ihrer Erfahrung.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

Speicherung und Offenlegung Ihrer persönlichen Daten

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur so lange aufbewahren, wie es für die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke erforderlich ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten in dem Umfang aufbewahren und verwenden, der erforderlich ist, um unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen (z.B. wenn wir Ihre Daten aufbewahren müssen, um geltende Gesetze einzuhalten), Streitigkeiten beizulegen und unsere rechtlichen Vereinbarungen und Richtlinien durchzusetzen. Wir können die Nutzungsdaten auch für interne Analysezwecke aufbewahren. Nutzungsdaten werden in der Regel für einen kürzeren Zeitraum aufbewahrt, es sei denn, diese Daten werden verwendet, um die Sicherheit oder die Funktionalität dieser Webseite oder des ZRH zu verbessern, oder falls wir gesetzlich verpflichtet wären, diese Daten für längere Zeiträume aufzubewahren.

Die Daten im Zusammenhang mit dem ZRH werden auf den Servern von Studer Anwälte und Notare AG in der Schweiz gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck der Datenspeicherung entfallen ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Betrieb der Weblösung durch Dritte in der Schweiz

Wir haben Hostpoint AG mit der Bereitstellung und der technischen Betreuung unserer Plattform (Webserver-Hosting und Betrieb) beauftragt. Soweit hierbei Daten übertragen, gespeichert und verarbeitet werden, geschieht dies nach den Weisungen des Plattformbetreibers und im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Die für den Betrieb eingesetzten Server stehen in der Schweiz.

Technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz Ihrer Daten

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Studer Anwälte und Notare AG unternimmt alle zumutbaren und aus technisch-organisatorischer Sicht sinnvollen Schritte, um die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten.

Server Log Files

Der Provider der Webseite erhebt und speichert bei jedem Aufruf seiner Webseite automatisch allgemeine Daten und Informationen in sogenannten Server-Log-Files, die der von Ihnen verwendete Browser automatisch übermittelt. Folgende Daten werden dabei erhoben bzw. erfasst:

• Verwendeter Browsertyp und Versionen
• Das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem
• Die Internetseite sowie Unterwebseite, von welchem das zugreifende System auf unsere Webseite gelangt (Referrer URL)
• Hostname des zugreifenden Computers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Die IP-Adresse
• Name der abgerufenen Seite/Datei
• Die übertragene Datenmenge

Die anonym erhobenen Daten und Informationen können mit dem Ziel, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, ausgewertet werden. Die anonymen Daten des Server-Logs werden getrennt von anderen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Wir ziehen aufgrund dieser allgemeinen Daten und Informationen keine Rückschlüsse auf Ihre Person. Die Verwendung der gesammelten Daten und Informationen dient ausschliesslich zur Analyse der Funktionsfähigkeit der Webseite sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes auf Verlangen die notwendigen Informationen bereitstellen zu können.

Die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Massnahmen ist gestattet.

Rechte der betroffenen Person

Rechtsweg bei Datenschutzverletzungen

Sollten Sie sich in Ihrer Privatsphäre oder anderweitig hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund von Datenverarbeitungsvorgängen unsererseits verletzt fühlen, so haben Sie das Recht, sich jederzeit über die vorgenannte, verantwortliche Stelle an uns zu wenden. Wir nehmen derartige Meldungen ernst.

Sie haben überdies das Recht, Ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte.

Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Gewisse Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmässigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Abänderung der vorliegenden Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung ohne Vorankündigung anzupassen. Wir werden Sie über alle Änderungen informieren, indem wir immer die aktualisierte Datenschutzerklärung auf dieser Webseite veröffentlichen.